GATS

"Im Grunde wird er nicht aufhören, bevor Ausländer endlich beginnen, wie Amerikaner zu denken, wie Amerikaner zu handeln und - am wichtigsten - wie Amerikaner einzukaufen".
(US-amerikanischer WTO-Funktionär über den GATS / WTO-Prozess)

Mit dem 1994 beschlossenen internationalen Handelsabkommen GATS (General Agreement of Trade in Services) ist man auf dem Wege, auch den Bildungssektor in die Hände der privaten Wirtschaft zu legen. Bildung wird als Handelsware betrachtet. Unter der Schirmherrschaft der WTO (World Trade Organization)  vorbei an der Kontrolle nationaler Parlamente schafft GATS die Möglichkeit, weite Teile des öffentlichen Dienstes zu privatisieren. Geöffnet werden müssen früher oder später alle Sektoren, die nicht monopolistisch staatlich geführt werden. So auch der Schulsektor, auf dem ja in Deutschland bereits einige private Einrichtungen tätig sind.

Ausländische Unternehmen können sich mit dem durch GATS vertraglich gesicherten Anspruch auf Gleichbehandlung mit Hilfe der WTO den Zugang zum öffentlichen Sektor eines Landes einklagen. In Zweifelsfällen trifft ein ´Trade Tribunal´ der WTO die Entscheidung. Die Hearings dieser Tribunale sind nicht-öffentlich. Die getroffenen Entscheidungen werden durchgesetzt. Auch gegen den Mehrheitswillen und gegen Parlaments- und Regierungsbeschlüsse in den betroffenen Ländern.

Eine Rückführung in staatliche Hände ist, sind diese Bereiche einmal für die Privatwirtschaft freigegeben, laut GATS-Vertrag praktisch unmöglich, selbst wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eines Landes inclusive Parlament und Regierung sich dafür aussprechen würde.

siehe auch:

http://www.stoppgats.at/
http://int-protest-action.tripod.com/id2.htm
http://www.gatswatch.org/
http://www.oeh.ac.at/oeh/gats
http://www.esib.org/commodification/documents/