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Ausgabe 10-11/2000
Einzelbeitrag: Bildung: Die neue Mitte
Der Zeitgeist der "neuen Mitte"
Bildung ist als Thema neuerdings wieder "in", an den Stammtischen, in der Presse, im Unternehmertreffen in Davos. Das
Bildungswesen ist in der Krise, die nicht nur eine Finanzkrise ist. Grundlegende Veränderungen sind in Gange:
- Die Produktivkraftentwicklung verläuft vor allem durch die Computerisierung nicht als neuer linearer Rationalisierungsschub,
sondern als ein neuer Qualitätssprung.
- Die sozial, kulturell und ökologisch zerstörerische Ökonomie der Profitmaximierung unterliegt kaum mehr klassenantagonistischen
Beschränkungen und weitet sich aus (Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit).
- Die "shareholder values", die Dominanz der Verwertungsinteressen der Kapitalbesitzer, verdrängen in der
herrschenden Ideologie zunehmend universelle humanistische Werte. Diese werden, weil als Hemmnis angesehen, zur Disposition gestellt.
- Mit veränderten Qualifikationsanforderungen soll Deutschland die Weltmarktkonkurrenz bestehen.
Im Mittelpunkt der Strategie der Herrschenden stehen der Umbau des Sozialstaats durch Deregulierung, Senkung der Staatsquote und
Privatisierung, die weitere Segmentierung der Gesellschaft, die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche (born to shop) und eine neue Grenzziehung zwischen Markt und Staat durch die betriebswirtschaftliche Steuerung und das new
public management. Neue Steuerungsmodelle verändern die Rolle des Staates, und aktivieren zur Steigerung der Produktivität den subjektiven Faktor (Humankapital).
Bildungspolitischer Umbau
Dem entsprechen Wandlungen des Zeitgeistes, die als "zweite Moderne" bezeichnet wird, in der "vieles offen und nur
eines klar ist: Es kommt darauf an, was wir daraus machen" (Reinhard Kahl). Die Aufklärung wird als "beendet" bezeichnet, es gelte nun die Defizite für die Menschen in der kalten
Zivilisation zu kompensieren: Alles ist relativ, nichts fest. Nun haben viele gerade bei den letzten Bundestagswahlen SPD und Grüne gewählt, weil sie sich von deren Regierungstätigkeit einen Schub in
der Bildungsreform und ein Ende der Unterfinanzierung von Zukunftsinvestitionen versprachen.
Jetzt, zwei Jahre nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung lässt sich das bildungspolitische Konzept der "neuen Mitte"
genauer absehen. Ich bin nicht der Meinung, dass es das alte neoliberale Konzept, die Politik der Mittel-Kürzungen nur raffinierter verpackt. Ich warne davor, es als Lyrik abzutun zu unterschätzen
oder für das erwartete demokratische Reformprogramm zu halten. Es handelt sich um das umfassendste bildungspolitische Umbaukonzept der letzten Jahrzehnte und eine Säule des Gesellschaftskonzepts der
"neuen Mitte". Es ist keineswegs auf die SPD beschränkt, sondern auch bei den Grünen zu orten.
Als bildungspolitisches Steuerungsinstrument wurde auf Bundesebene unter der Leitung von Bildungsministerin Bulmahn (SPD) das
"Forum Bildung" installiert, um die große Koalition der "neuen Mitte" zu institutionalisieren - ähnlich wie in den Atom-Konsensgesprächen und im "Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerb". Der jüngste erste Bildungskongress des "Forums" bestätigte diesen Eindruck.
Linke Angebotspolitik
Die Grenzen zur neoliberal - konservativen Variante sind fließend. Die osmotischen Wechselbeziehungen werden in der Bildungspolitik
besonders sichtbar wird und ermöglichen große Koalitionen in Bremen, Berlin und Brandenburg. Die neoliberale Angebotspolitik wurde durch eine "linke Angebotspolitik" ergänzt: Weltweite
Militäreinsätze out of area wurden zum "Menschenrechtsinterventionismus", die "Unternehmergesellschaft" zur "unternehmerischen Wissensgesellschaft". Der Umbau der Sozialordnung und ihrer "privatnützigen Mitgestaltung" stehen auf der Tagesordnung, nicht der bloße Abbau. "Kreativität und Innovation" sollen freigesetzt, Selbsthilfe angeregt, Eigenverantwortung gestärkt werden und "ein neuer Unternehmergeist auf allen Ebenen einziehen" (Blair /Schröder). Dazu sollen die "traditionellen Konflikt am Arbeitsplatz überwunden" werden und der Konsens wieder vorherrschen: Alle sitzen in einem Boot. "Rahmenbedingungen sollen verändert werden, damit ein einwandfreies Spiel der Marktkräfte möglich ist". Das "pensée Tietmeyer" (Bourdieu), das nach dem vormaligen Bundesbankpräsidenten benannte Primat, alles zu tun, was die Unternehmer geneigt erhält, soll Leitschnur werden, das Kapital als scheues Reh nicht zu verschrecken.
Das Sozialstaatssystem wird nach dem Subsidiaritätsprinzip des Kommunitarismus umgebaut: Der Staat soll nur da eingreifen, wo der
Einzelne, die Familie, die Kommune nichts mehr tun können. Die Staatstätigkeit wird mit Hilfe der neuen Steuerungsmodelle (NStM) umgepolt. Dabei geht es nicht einfach darum geht, Mängel zu verwalten
oder zu beseitigen und linke Positionen vollends zu eliminieren, sondern auch um die Auflösung ständischer Regelungen - also um ein anderes Staatsverständnis. Natürlich sind auch nach Meinung der
Gewerkschaften und der GEW obrigkeitsstaatliche Verwaltungsstrukturen, das Beamtenrecht und die Tendenz, alles in Verordnungen vorzuschreiben, überholt. Und wir können nur begrüßen, wenn das geändert
wird. Die Frage ist nur, ob die neuen Steuerungsinstrumente demokratischer, ob sie im Interesse der Kinder und Jugendlichen sind.
Profite auf dem Bildungsmarkt
Das NStM, das für die gesamte Staatstätigkeit, also auch für Bildung, Wissenschaft, Kultur, Jugend- und Kinderpolitik überall
schrittweise eingeführt wird, ersetzt das Befehlsprinzip durch das Auftrags- und Kontraktprinzip, hält die Grenzen zwischen Markt und Staat flexibel und zieht von der Seite her
betriebswirtschaftliche Prinzipien ein. Es koppelt soziale Auffangmechanismen an deren Bezahlbarkeit. Die marktnahe, kostenbewusste Problemlösefähigkeit - egal ob staatlich oder privat organisiert -
wird gefördert. Konzernbewährte Regelungen werden auf die gesamte Staatstätigkeit übertragen. Gleichzeitig wird der Staat für neue Märkte geöffnet. Vorbild sind die USA, wo sich schon eine große
Bildungsindustrie mit profitträchtigen Werten an der Börse tummelt. Bildungsprofite sind antizyklisch - sie steigen bei hohen Arbeitslosenzahlen, hohem Umschulungsbedarf und Existenzängsten von
Eltern der Mittelschicht. Schon sind die ersten amerikanischen Bildungskonzerne in Deutschland tätig. Dieses Konzept wird als internationales Konzept durch EU und OECD gefördert und als Ganzes oder
in Elementarteilchen in vielen Ländern praktiziert und nach dem TINA-Prinzip propagiert: "There is no alternative".
Der Bildungs-, Wissenschafts-, Ausbildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik wird von den Protagonisten der "neuen
Mitte" eine ganz andere, neue Funktion und Bedeutung
zugeschrieben - weshalb hier auch nicht mehr einfach mit pauschalen Budgetkürzungen reagiert wird: "Im 21. Jahrhundert muss
mehr Geld aus unterschiedlichen Quellen auf andere Weise ausgegeben werden" (W. Dettling).
Menschen sollen nach der Vorstellung des Blair-/Schröder-Papiers ermutigt und befähigt werden, "Risiken zu übernehmen und
flexibel auf die Veränderungen in ihrem ökonomischen Umfeld reagieren". Jeder soll die Möglichkeit haben, sein Glück zu machen: "Wir können es aber nicht garantieren". Statt
"Gerechtigkeit im Ergebnis" soll es "Gerechtigkeit beim Start" geben und jeder "eine zweite Chance" erhalten. Gefragt ist nicht mehr allein der "social man",
dessen Leistung durch Arbeitszufriedenheit wächst, sondern der "complex man", dessen Leistung durch umfassende Motivierung steigt.
Sozialpädagogik für den Rest
Da zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung nur noch ein Teil der Arbeit benötigt (20 %) wird, wird das Humankapital zur größten
Ressource. Dort soll mehr investiert werden, um auf die "wissensgestützte Wirtschaft der Zukunft vorzubereiten". Es genügt nicht mehr, Familie, Bildungssystem und Alterssicherung als
"Zwischen- und Endlager von Arbeitskraft" zu nutzen, sondern man will nach Ressourcen für eine zweite Chance fischen und die "Beschäftigungsfähigkeit" einiger erhöhen.
Schule soll in diesem Konzept die Kohäsion in einer Gesellschaft leisten, die die Ausdifferenzierung von Leistungen verschärft. Das
bedeutet, dass auch den "verüberflüssigten" Teilen des Arbeitsmarktes (Offe) verstärkt Identifikationsangebote gemacht werden und die untere Ränge des staatlichen, allgemeinen
Bildungswesens zur Arbeitslosigkeit erziehen "to cool out the kids". "Wenige gute Schulen für eine Elite - Sozialpädagogik für den Rest" nennt dies Hartmut von Hentig.
Die Kohäsion der Gesellschaft wird wichtiger als individuelle und kollektive Emanzipation (Jugend als Störfaktor). Die
"Drift" der Menschen soll gebremst werden, weil sie ein Gefährdungspotenzial für das System darstellt. Ein "Kanon des Grundwissens" mit den "Eckpunkten Fachwissen,
Schlüsselqualifikationen, Fähigkeit zum selbstständigem Lernen" (E. Bulmahn) soll dem Einzelnen ermöglichen, seine "Qualifikation zu steigern und Fähigkeiten auszuschöpfen"
(Blair/Schröder) - jedoch nicht, sich allseitig zu entwickeln.
Ökonomie statt Pädagogik
Mit der Einführung des NStM in Schulen, Kitas, Hochschulen, Jugendhilfe und Kultur verdängt die Ökonomisierung die Pädagogik. Mit
Aufgabe der bisherigen Grenzziehungen werden Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung beschleunigt. Zwar wird der staatliche Bildungsauftrag nicht ganz aufgegeben - Grundversorgung und
Eliteförderung bleiben -, aber durch Sponsoring und Konzern-Leitungs-Verfahren wird der Privatisierung Vorschub geleistet. Mit dem pädagogische gemeinten Ruf nach (Teil-)Autonomie der Schulen, Kitas
und Jugendeinrichtungen wird zwar eine Enthierarchisierung der Bildungsinstitutionen eingeläutet, aber gleichzeitig die politische Verantwortung versteckt. Gleichzeitig verstärken Verfahren zur
(Fremd-)Evaluation und zentralem Controlling wieder eine zentrale computergestützte Steuerung. Zu demselben Repertoire gehören internationale Leistungsvergleiche (TIMSS, PISA), das Outsourcing
(Berufsschulsport, Schulreinigung), Bildungsgutscheine (Böckler-Stiftung) und Kinderschecks (Kita-Card der Hamburger Jugendbehörde), private und staatliche Mischfinanzierungen (Schule ans Netz,
Bertelsmann-Netzwerk innovativer Schulen).
Mehr Geld für Bildung?
Quer durch die Bundesländer und Kommunen gibt es unabhängig von der politischen Couleur drei generelle Züge in der
Ressourcensteuerung:
- Die Arbeit von Pädagoginnen und Pädagogen soll billiger und verlängert werden. Außerdem sollen sie "aktiver werden"
(Erhöhung der Selbstausbeutung durch Leistungsanreize und Belebung des "pädagogischen Eros'"), was Qualitätssicherung durch Personalmanagement genannt wird.
- In Grundschulen, (Elite-)Studiengänge oder privatisierte Hochschulen werden mehr Ressourcen hineingesteckt. Berufsbildung und
die Weiterbildung in Bildungsholdings werden neu geordnet.
- Die technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen wird verstärkt, wofür Haushaltsmittel umgewandelt (Geld statt Stellen)
oder zusätzliche (Werbung und Sponsoring, Drittmittel an Universitäten) eingesetzt werden.
- Gleichzeitig werden weiter Mittel gekürzt. Da bereits fast alle denkbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, setzt man jetzt
vorrangig auf die "Binnenoptimierung".
Verschleiernde Sprache
Die alte bildungspolitische Forderung nach stärkerer inhaltlicher und konzeptioneller (Teil-)Autonomie und innerer Schulreform wird
mit dem NStM verknüpft. Neue Gesetze im Schul-, Hochschul-, Kinder- und Jugendbereich haben tatsächlich mehr Kompetenzen in die Basisgremien verlagert. Parallel dazu werden die Rechte der
Personalvertretungen abgebaut, die Dreigliedrigkeit zementiert und Haushaltskürzungen festgeklopft. Mit der Budgetierung wird den Einrichtungen selbst die Verantwortung für konkrete Kürzungen,
Binnenoptimierung und die Akquisition zusätzlicher Mittel aufgebürdet. Schulleitungen erhalten mehr Kompetenzen (im Sinne von Managertätigkeiten), aber auch mehr Arbeit ohne Erhöhung des Zeitbudgets.
Auf breiter Front wird Controlling durch externe Evaluation und Benchmarking aufgebaut. Die Flut von Leistungsvergleichen wird gar zur "empirischen Wende in der Bildungspolitik" stilisiert.
Neben der alten entsteht eine neue Bürokratie der Bildungsplanung, des Qualitätsmanagements und Controllings nebst wachsendem Schulungspersonal. Das bedeutet Karrieren.
Die "Bildungspolitik der neuen Mitte" kommt nicht ohne Propaganda aus. Geschickt werden die Begriffe
"Modernisierung" und "Reform" besetzt, Kritiker zu "Traditionalisten" gestempelt und Ambivalenzen ausgenutzt (Autonomie). Da "macht man sich auf den Weg" und
erfährt, dass "die Schule lebt" und die nicht die Schulform, sondern "die gute Schule" das wichtigste ist. "Persönlichkeitsentwicklung" wird zu
"Personalentwicklung", "Demokratisierung" zu "Kundenorientierung", "Mitbestimmung" zu "Mitarbeiterbeteiligung", "Wettbewerb und Konkurrenz"
zu "Benchmarking", "Arbeitsvertrag" zu "Contract" und "Wissen und Können" zu "skills". Der begriffliche Qalm und der gedankliche Nebel haben Methode.
Strategische Schwachstellen
Die Bildungspolitik der "neuen Mitte" hat strategische Schwachstellen, an denen Gegendruck ansetzen kann.
Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, die in der Bevölkerung nach wie vor einen hohen politischen Wert nicht erfüllt werden.
Eltern und Jugendlichen engagieren sich in großen Teilen der Republik, da nicht mehr alle Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen
Da sich die Halbwertszeit des Wissens und die Innovationszyklen immer weiter verkürzen, muss die Entwicklung von
Problemlösungs-Kompetenzen ökonomische, gesellschaftliche und politische Fragen berücksichtigen, Kreativität und Selbstständigkeit entfalten. Damit treten aus Sicht der Herrschenden unerwünschte
Nebenfolgen ein: der Wunsch Jugendlicher nach verstärkter Partizipation und Mitbestimmung. Lassen sich Verantwortung begrenzen, humanistische und soziale Werte bruchlos umwerten, "aktivierte
subjektive Faktoren" kanalisieren?
Der "aktivierende Staat" der "neuen Mitte" und die neuen Steuerungsmodelle mit allen Facetten setzen die
Aktivierung des subjektiven Faktors voraus. Niemand kann aber gegen seinen Willen aktiviert werden, und Druck erzeugt Gegendruck. Damit wird die Akzeptanz zur zentralen Kategorie. Auf die Aktivierung
des subjektiven Faktors setzen aber auch Bildungsreformer, Gewerkschaften und Protestbewegungen seit eh und je. "Sparen muss Volkssport werden", heißt es. Was aber, wenn Widerstand
Volkssport wird, wenn jede Kürzung mit öffentlichem Protest begleitet wird? Wenn von unten radikaldemokratische Schulprogramme entstehen, die Ressourcen einfordern? Wenn sich die Kids nicht auskühlen
lassen? Wenn alle
Methoden - von der Verweigerung bis zum zivilen Ungehorsam, vom subversiven bis zum alternativen Lernen und zur Schulbesetzung, vom demonstrativen Widerstand bis hin zum alternativen Gesetzentwurf, vom außerparlamentarischen Demonstrieren bis zur parlamentarischen Anfrage - breiter entwickelt und praktiziert werden?
Volkssport Widerstand
Im Kern widerspricht die "Politik der neuen Mitte" gewerkschaftlichen Prinzipien und Konzepten, auch in der Bildungs-,
Kultur- und Jugendpolitik. Gewerkschaftern geht es in der Bildungspolitik um "individuelle und kollektive Mündigkeit" und nicht um informiertes Konsumentenverhalten. Es geht uns um breite
Allgemeinbildung für alle, nicht nur um elementare Grundbildung plus Cumputer-Wissen für die breite Masse und Elitebildung für wenige. Wir wollen Evaluation als lernfördenden und nicht selektiven
Prozesse gestalten. Bildungsreform kann nur in staatlicher Verantwortung erfolgen, wenn sie multikulturell sein und Chancengleichheit für alle bringen soll. Denn warum sollten Private an einer
solchen Bildungsreform interessiert sein?
Damit aus gewerkschaftlichen Prinzipien und Konzepten eine mobilisierende alternative Politik
wird, müssen demokratische und linke Reformschritte aus den aktuellen Widersprüchen und Konflikten von der Basis entwickelt werden. Die Chancen für ein demokratisches Reformbündnis in der Bildungspolitik stehen gar nicht so schlecht: Die "Bildungspolitik der neuen Mitte" organisiert Haushalts-Kürzungen zur Senkung der Staatsquote, zementiert die soziale Schieflage und enttäuscht Reformerwartungen: Die neuen Steuerungsmodelle lassen sich nicht so einfach einführen und sind in Modellstaaten wie Neuseeland und USA schon gescheitert. Gewerkschaften müssen Widersprüche bewusst machen, eine gezielte Bündnispolitik entwickeln, auch mit dem Bildungsbürgertum. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, selbst eine Position erarbeitet zu haben, diese zu veröffentlichen und dann zu hoffen, dass andere von unserem "Angebot" schon Gebrauch machen werden.
Kolleginnen und Kollegen sollten sich die veränderte Rolle von Pädagoginnen und Pädagogen genau anzusehen: Wollen wir erste
Lobbyisten für Kids sein, Mittler im politischen und sozialen Umfeld - oder Animateure, Showmaster und Sozialingenieure für den Kitt der Gesellschaft? Unser Motto sollte die Stärkung der Personen
sein, ihre Emanzipation, um sich einmischen zu können. Dazu müssen wir uns aber zuerst selber mehr einmischen.
Horst Bethge
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